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Arbeitsentwurf JMStV 18.02.2010

Dank der Piratenpartei und Roland Koch liegt uns nun ein aktuellere Arbeitsentwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) mit Stand vom 18.02.2010 vor.

Patrick Georgi hat sich nun den Texten angenommen und sie zusammengeführt. Als Grundlage dient hier der JMStV in der Version von 2002 (odt und PDF).
Hierauf aufbauend gibt es nun den gesamten JMStV, wie er nach dem Arbeitsentwurf vom 18.02.2010 aussehen würde, mit farblicher Hervorhebung der Unterschiede zu der Version von 2002 als odt und PDF. Dazu kommt eine Version mit den Unterschieden des Arbeitsentwurfes vom 07.12.2009 zu dem Arbeitsentwurf vom 18.02.2010 als odt und PDF. Der Vollständigkeit halber hier noch der JMStV mit den Änderungen des Arbeitsentwurf vom 07.12.2009 als odt und PDF.

Vielen Dank für euren Einsatz!

Weitere Informationen zum Thema Internetzensur und Netzneutralität findet findet ihr beim AK Zensur und natürlich beim Chaos Computer Club.

14 Gedanken zu „Arbeitsentwurf JMStV 18.02.2010

  1. Pingback: JMStV: Entwurf vom 18.02. und konsolidiertes Diff : netzpolitik.org

  2. Pingback: Der alte und der neue Jugendmedienstaatsvertrag - Die wunderbare Welt von Isotopp

  3. LuNeX

    Wieso steht da eigentlich im §2 Absatz 2 immer noch Telemediengesetz + Mediendienste Staatsvertrag. Die wurden doch 2007 abgelöst durch das TMG bzw. RStV. Liege ich da falsch?

  4. Pingback: links for 2010-02-24 auf lebensLAUF

  5. Patrick Georgi

    Weil die Frage nach einer Erklärung in „normalem“ Deutsch aufkam (Disclaimer: Ich bin kein Jurist, weiß solchen Kram aber teilweise zu lesen. Korrekturen erwünscht):

    Abschnitte 1-3: (Fortsetzung folgt)

    {SCH}=Kürzel für „Angebote, die die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen beeinträchtigen können“

    Der einfachheit halber schreibe ich in der Regel „Kinder“, auch wenn „Kinder oder Jugendliche“ gemeint sind.

    §1: Zielsetzung
    §2: Abgrenzung zu anderen Gesetzen
    §3: Definitionen (früher wurde da auch mal „Kind“ definiert, das scheint nun nicht mehr nötig zu sein?)

    §4 (1): vollständig „unzulässige“ (=verbotene) Inhalte
    §4 (2): „unzulässige“ Inhalte, sofern keine Alterskontrolle stattfindet
    §4 (3): Klausel um zu vermeiden, dass Angebote ständig aus einer unvorteilhaften Beurteilung flüchten, indem sie „größere“ Änderungen vornehmen

    §5 (1): Definition der Altersstufen. Verpflichtung, den Zugang entsprechend der Eignung für Altersstufen zu reglementieren.

    Neu in der Februar-Version:
    Sonderklausel für Medien, die auch in Presseerzeugnissen vorkommen: Für diese gilt, außer bei Feststellung von {SCH} dieselbe Behandlung, wie für ein Presseerzeugnis, in dem sie auch vorkommen. Das heißt, bild.de darf veröffentlichen, was auch in der Papier-BILD erscheint.

    §5 (2): Angebote können (!= müssen) nach Altersstufe gekennzeichnet werden, und müssen dann Stufe und Prüfinstanz (anerkannte FSK) nennen.

    §5 (3): Kennzeichnung von Angeboten mit User Content setzt zeitnahe Klassifikation des User Contents und Zugangsbeschränkung gemäß Alterskontrolle voraus. Als Nachweis gilt die „Unterwerfung“ unter einen Verhaltenskodex einer anerkannten FSK.

    §5 (4): Definierte Altersfreigaben nach Jugendschutzgesetz müssen übernommen werden.

    §5 (5): Zwei Möglichkeiten, Jugendschutz nach §5(1) zu gewährleisten: Alterskontrolle oder zeitliche Beschränkung

    §5 (6): Zeitliche Beschränkung für „ab 18“ Content: 23-6Uhr, zeitliche Beschränkung für „ab 16“ Content: 22-6Uhr

    §5 (7): Für „ab 12“-Content reicht es, wenn er von typischem „für Kinder“-Content getrennt angeboten wird. (also keine Selbstmordnachrichten auf toggo.de)

    §5 (8): §5(1) gilt nicht für typische „Nachrichten“-Angebote, Form und Inhalt muss allerdings dem öffentlichen Interesse entsprechen.

    §6 (1): Werbung für indizierte Inhalte nur unter denselben Bedingungen wie die Inhalte selbst. Keine Werbung mit Indizierung (Verfahren laufend oder abgeschlossen).

    §6 (2): ist denke ich recht lesbar: Keine Werbung, die Kindern körperlichen oder seelischen Schaden zufügt, keine Manipulation, die spezifisch auf Kinder zielt.

    §6 (3): Werbung für {SCH} muss getrennt sein von Inhalten, die sich an Kinder oder Jugendliche richten

    §6 (4): Werbung darf Kindern nicht schaden oder deren Unerfahrenheit ausnutzen, wenn sie sich an Kinder richtet oder Kinder als Darsteller einsetzt

    §6 (5): Alkohol und Tabak dürfen nicht speziell für Kinder beworben werden, die Werbung darf Kinder nicht besonders ansprechen oder Kinder als Konsumenten darstellen

    §6 (6): §6(1)-(5) gelten auch für Teleshopping. Außerdem dürfen Kinder dort nicht zu Kauf/Miet/Pachtverträgen angehalten werden.

    §7 (1): Länderübergreifendes Fernsehen, {SCH} und Suchmaschinen benötigen einen Jugendschutzbeauftragten.

    §7 (2): Telemedien mit <50 Mitarbeitern oder <10Mio. Zugriffen im Monat, sowie nicht-bundesweite Fernsehsender können statt Jugendschutzbeauftragten sich auch einer FSK anschließen und §7(3) befolgen.

    §7 (3): Jugendschutzbeauftragte muss leicht erreichbar sein (läuft wohl auf Kontaktdaten im Impressum hinaus), und muss in die Angebotsplanung eingebunden werden.

    §7 (4): Jugendschutzbeauftragte ist weisungsfrei, muss fachkundig (was auch immer das heißt?) sein. Darf nicht benachteiligt werden, muss notwendige Mittel erhalten, muss für diese Tätigkeit von regulärer Tätigkeit soweit notwendig freigestellt werden.

    §7 (5): Jugendschutzbeauftragte sollen untereinander Erfahrungsaustausch pflegen

    §8: Die in §8(1) genannten Stellen können Filme zusätzlich zu Jugendschutzbestimmungen in der Sendezeit einschränken, wenn dies erforderlich scheint.

    §9: Jugenschutzklassifikation (Index) kann übergangen werden, wenn die genannten Gremien das entscheiden und die Bewertung älter als 10 Jahre ist, oder das Angebot geeignet bearbeitet wurde. Außerdem können Landesmedienanstalten digitale Fernsehangebote freigeben, sofern diese geeignet gesperrt sind (dh. geeignete Verschlüsselung und Verifikation am Gerät)

    §10 (1): Programmankündigungen entsprechen, bezüglich des notwendigen Jugendschutzes, dem beworbenen Angebot.

    §10 (2): Kennzeichnung von {SCH} hat optisch und akustisch zu erfolgen. Kennzeichnung wird durch genannte Stellen bestimmt

    §11 (1): Anbieter von Telemedien erfüllen ihre Pflicht durch "Programmierung für Jugendschutzsystem" (Metatags? Listung bei entspr. Programmen?) oder durch eine Altersverifikation. Diensteanbieter nach Telemediengesetz haben ein Jugendschutzprogramm "leicht auffindbar" anzubieten.

    §11 (2): Jugendschutzprogramme müssen Stand der Technik entsprechend und mindestens: Anbieterkennzeichnung auswerten, hohe Zuverlässigkeit besitzen, {SCH} zu erkennen, Einstellungen ermöglichen, um freiwillig durch den Benutzer mehr Schutz bei mehr Sperrung zu ermöglichen

    §11 (3): Jugendschutzprogramme müssen zur Prüfung der Landesmedienanstalt und KJM vorgelegt werden. Anerkennung, wenn eine FSK das Programm positiv beurteilt und KJM nicht in 4 Monaten beanstandet. Eignung kann wenn nötig widerrufen werden.

    §11 (4): Bei Altersprüfung muss diese durch persönliche Identifizierung erfolgen.

    §12: Kennzeichnung muss durch Jugendschutzprogramme auswertbar sein (wie wäre es, hier einen Standard für verschiedene Medien festzulegen oder wenigstens vorzuschlagen?)

  6. Patrick Georgi

    Abschnitt 4-7

    §14: Landesmedienanstalten setzen diese Regelungen um. Bilden dafür KJM. Weitere Details über personelle Besetzung der KJM und Aufwandsentschädigung

    §15: KJM unterrichtet Landesmedienanstalten, deren zuständigen Organe erlassen Satzungen und Richtlinien in den jeweiligen Ländern, in Absprache und Kooperation mit ö.R., FSKs und KJM

    §16: KJM ist für abschließende Beurteilung von Angeboten nach Staatsvertrag zuständig, erkennt FSKs an, klärt Details (Sendezeiten, Ausnahmen, Anerkennung von Verschlüsselung und Jugendschutzprogrammen, …)

    §17: KJM wird von Amts wegen nach Aufforderung durch eine Landesmedienanstalt tätig, Mehrheitsbeschlüsse mit Begründung, für Landesmedienanstalten bindend. Soll mit BpjM und Landesjugendbehören zusammenarbeiten. Alle 2 Jahre Bericht an die Landesmedienanstalten.

    §18: jugendschutz.net ist organisatorisch an KJM angebunden und unterstützt KJM und Landesjugendbehörden. Überprüft Telemedien und berät/schult im Bereich Telemedien. Verstöße durch Telemedien werden an Anbieter und KJM (oder FSK des Anbieters) gemeldet.

    §19: FSKs können für Rundfunk und Telemedien gebildet werden. FSKs prüfen die Einhaltung des Staatsvertrags, und haben ähnliche Anforderungen wie Jugendschutzbeauftragte (Unabhängigkeit, Finanzierung, Kenntnisse, Erreichbarkeit, …). KJM entscheidet über FSKs für Landesmedienanstalten. Übergangsregelung für „alte“ FSKs und deren Bewertung von Filmen auch für Filme im Internet.
    Beanstandung oder Widerruf der Anerkennung bei Verstößen.

    §20: „Schuldigenkette“ bei Verstößen: Erst Anbieter, dann Kontrollinstanz (zB FSK), falls korrekter Einsatz von Inhalten gemäß Prüfung nachgewiesen. Falls Anbieter zugehörig zu FSK, erst FSK, dann Anbieter.
    KJM handelt hier für Landesmedienanstalten. Für Telemedien wird Mediendienste-Staatsvertrag §22 Abs. 2-4 angewandt.
    Zuständig ist die jeweilige Landesmedienanstalt des Anbieters. Falls dieser so nicht erreichbar ist, oder bei Gefahr in Verzug, die Landesmedienanstalt, die auf das Problem aufmerksam wurde.

    §21: Anbieter von Telemedien müssen KJM Auskunft geben über die Maßnahmen zur Wahrung des Jugendschutzes. Auf Anforderung kostenloser Zugang zu Inhalten zur Kontrolle.

    §22: Revision zum BVerwG möglich bei Verletzung von Bestimmungen des Staatsvertrags

    §23: Freiheitsstrafe bis 1 Jahr oder Geldstrafe, wer offensichtliches {SCH} verbreitet. Bei Fahrlässigkeit bis zu 6 Monate oder 180 Tagessätze.

    §24: OWi für nicht offensichtliche Verstöße (einzeln aufgelistet) und zu niedrige Altersklassifikation, mangelhafte Zugangskontrolle, falsche Angaben bei Anerkennungsverfahren einer FSK. Geldbuße bis 500.000€. Zuständigkeit von Landesmedienanstalt wie in §20

    §25: Alte Änderungen am Staatsvertrag explizit aufgelistet

    §26: Staatsvertrag ist unbefristet. Kündbar durch jedes Land (für sich, nicht für alle) zum Kalenderjahresende mit Frist von einem Jahr.

    §27: Staatsvertrag muss bei EU notifiziert (hinterlegt) werden.

    §28: Bedingungen für In-Kraft-Treten des Vertrags (hinfällig, da bereits für alte Fassungen)

  7. Pingback: Aktuelle Fassung des JMStV verfügbar » Kontroversen

  8. Patrick Georgi

    Unterschiede „alte Fassung“ zu „Februarversion“ in Kürze:

    – an einigen Stellen präzisiert, oder aktualisiert („Rundfunk und Telemedien im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags“, umfassendere Auflistung von Nazi-Verherrlichung und Art von kinderpornographischen Inhalten. „virtuelle“ pornographische Inhalte sind schon länger erfasst)

    – Kein expliziter Ausschluss von Telekommunikationsdienstleistungen und -dienstleistern mehr (evtl. implizit durch Nutzung der Definition im Rundfunkstaatsvertrag?)

    – explizite Anforderung, dass Jugendschutzbeauftragter für Dritte erreichbar sein muss

    – Kürzung der Frist für Neubewertung von Jugendschutzklassifikation von 15 auf 10 Jahre, Möglichkeit der Neubewertung nach Bearbeitung der Inhalte

    – Präzisierung, dass die akustische oder optische Kennzeichnung entwicklungsbeeinträchtigender Sendungen durch ARD, ZDF, Deutschlandradio, KJM und Landesmedienanstalten definiert wird.

    – Präzisierung von Jugendschutzprogrammen, Wegfall der Möglichkeit des zeitlich befristeten Modellversuchs für neue Verfahren.

    – Allgemeinere Forderung, dass vorhandene Altersklassifikation für Inhalte für Wiedergabe auch bei anderen Medien genannt/genutzt werden muss

    – Einbindung der FSKs in Gestaltung von Satzungen und Richtlinien

    – KJM muss Landesmedienanstalten berichten, wie lange sie für ihre Verfahren braucht (Kontrolle gegen Verschleppung?)

    – Präzisierung des Widerrufs der Anerkennung von FSKs

    – KJM kann bei Verstößen gegen §4 Abs. 1 (allgemeine Verbote unabhängig von Alterskontrollen) durch Rundfunkanbieter in jedem Fall vorgehen, statt den Fall erst der zuständigen FSK zu übergeben.

    – Widerspruch oder Anfechtungsklage durch Anbieter von Telemedien bei Verstößen gegen §4 (alle Verbote, mit oder ohne Alterskontrollen) haben keine aufschiebende Wirkung

    – Bei „Gefahr in Verzug“ muss nicht die Landesmedienanstalt des Anbieters agieren, es kann auch die Landesmedienanstalt, bei der die Beschwerde vorliegt handeln (Forumshopping?)

    – Keine Revision des Staatsvertrags nach 3 Jahren mehr

    – OWi-Katalog ergänzt um „Mangel einer Alterskontrolle“, „wiederholte zu niedrige Einstufung der Inhalte“, div. Werbung-für-Kinder Szenarien, mangelnde Sachkenntnis des Jugendschutzbeauftragten, mangelde Erreichbarkeit des Jugendschutzbeauftragten.

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  13. Neumann13

    Wenn es ein Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gibt, warum werden in TV noch immer Werbung gezeigt, wo Jugendliche ein Klingeltöne runterladen können oder wo deine Freunde zur Zeit sind, somit ein Abo abgeschlossen haben.

  14. Tracey Kisinger

    Hi! Eine tolle Webseite hast du hier… Hast du dir zum Thema Zensur schon einmal folgendes angeschaut ?
    Wer sich im (noch) freien Internet über die Verflechtungen der Bertelsmann AG informiert, kommt unweigerlich zu folgender Frage: Möchte die Bertelsmann AG (RTL Group) unter dem Deckmantel der Firma(!) jugendschutz.net gGmbH das Internet zensieren um ihre eigenen, kostenpflichtigen Dienste unter das Volk zu bringen!?

    Ich hoffe du kannst mit meinem Artikel-Tipp etwas anfangen ;-).

    Mfg

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