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Abschied von der SPD

Unser Mitglied Julia hat Ihren Austritt aus der SPD in einem offenen Brief bekannt gegeben. Hier der offene Brief, der wohl für viele andere (Ex)-SPD Mitglieder steht.

"SPD Parteivorstand
Willy-Brandt-Haus
Referat Parteiorganisation
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin

Mainz, 18.06.09

tl;dr: Beendigung meiner Mitgliedschaft in der SPD

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Entsetzen habe ich die heutige Entscheidung über den Entwurf eines
Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie in
Kommunikationsnetzwerken vernommen. Die inhaltlichen Bedenken gegen
dieses an Populismus kaum zu übertreffende Gesetzesvorhaben wurden zwar
durch Experten, zahlreiche Medien sowie einige MdBs insbesondere der
Opposition überzeugend dargelegt, um Argumente schien es der Regierung
aber in dieser Debatte nicht zu gehen.

Dass die beschlossene Internetzensur keinen Fall von Kinderpornographie
zu verhindern vermag, im Gegenteil die Täter sogar schützt, muss jeder
feststellen, der sich mit dem Thema näher befasst hat. Erfahrungen mit
DNS-Sperren etwa aus Schweden haben gezeigt, dass diese ein völlig
unwirksames Mittel zur Bekämpfung von Kinderpornographie darstellen.
Wenn es den Abgeordneten der großen Koalition tatsächlich um das Wohl
der Kinder ginge, würden die konsequente strafrechtliche Verfolgung von
Missbrauch, Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit, vor allem
aber die Löschung von in Deutschland gehosteten Web-Inhalten geeignete
Mittel darstellen, die die Freiheitsrechte des deutschen Volkes
unangetastet ließen. Dass ein Erreichen der Löschung
kinderpornographischer Inhalte im WWW in den meisten Fällen binnen
kürzester Zeit möglich ist, haben Kontaktierungen von Contentprovidern
auf der Grundlage von Sperrlisten aus anderen Ländern bewiesen. Ein
solches Engagement von staatlicher Seite kann man hingegen nur im
Kontext von Online-Betrugsversuchen bemerken – wenn es um Geld geht,
klappt die internationale Zusammenarbeit da plötzlich ganz hervorragend.

Die SPD versteht sich gerne als Volkspartei. Allerdings muss sie sich
nicht wundern, wenn angesichts der dreisten Missachtung einer
beispiellosen, von über 134.000 Mitzeichnern unterstützten Petition
viele Bürger diese Einschätzung nicht mehr teilen. Die Zugeständnisse,
die etwa in Hinblick auf die Speicherung von IP-Adressen der Besucher
gesperrter Webseiten gemacht wurden, sind mir durchaus bewusst, ändern
aber nichts an der Tatsache, dass mit der Internetsperre eine kaum zu
kontrollierende Zensurinfrastruktur aufgebaut wird. Deren mittelfristige
Ausweitung auf andere Bereiche als die Kinderpornographie, wie sie auch
in anderen Ländern mit geheimen DNS-Sperrlisten nicht lange auf sich
warten ließ, kann man fast schon als historische Zwangsläufigkeit
bezeichnen.

Mein Verständnis für die derzeitige Politik der SPD hört spätestens da
auf, wo selbst Verfassungsmäßigkeit und Menschenrechte hinter Populismus
und Wahlkampfgetöse zurücktreten müssen. Von Bedenken, dass der
Gesetzgeber mit der Internetsperre in Kompetenzen eingreift, die das
Grundgesetz den Ländern zuspricht, einmal abgesehen, handelt es sich bei
dem Gesetzesentwurf schlicht und ergreifend um die Einführung von
Zensur. Durch Emotionalisierung der Debatte und die Instrumentalisierung
der schutzlosesten Mitglieder unserer Gesellschaft, der Kinder, werden
nach orwellscher Manier bürgerliche Freiheitsrechte abgebaut.

Die SPD, der ich seit meinem 16. Lebensjahr angehörte, hat sich
spätestens heute gegen die universellen Menschenrechte und gegen das
Grundgesetz gewandt. Meine Loyalität zur Verfassung ist größer als die
zur Partei. Daher lege ich mein Parteibuch mit sofortiger Wirkung nieder
und hoffe, dass die Sozialdemokraten in Deutschland den Wert der
Freiheit wiedererkennen, bevor sie sich selbst in die politische
Bedeutungslosigkeit manövriert haben.

Julia Reda

Fragen am besten direkt an Julia per Mail an reda dot julia at googlemail dot com.

20 Gedanken zu „Abschied von der SPD

  1. Pingback: Offener Brief eines CCC Mitglieds an die SPD « Nonsense and other sensitive stuff…

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  3. Pingback: Internetsperren 20.06.2009: Artikel und Kommentare « Wir sind das Volk

  4. Pingback: rizi-online.de » Archive » Der Anfang vom Ende

  5. Pingback: Für wie blöd haltet Ihr uns eigentlich? | Kamikaze-Demokratie

  6. myhead.de

    ich bin auch gegangen. (siehe mein blog)

    bin gespannt, ob die sich in 2 wochen nicht ärgern. ich habe respekt für alle die in der SPD bleiben um etwas zu verändern, und gleichzeitig hoffe ich, dass viele gehen, damit einige leute gezwungen werden zuzuhören.

  7. stoner

    prima! kann man nur hoffen, daß noch viele andere diesen schritt wagen! tl;dr? habe lachen müssen! xD die haben sicherlich schon leute beauftragt, die rausfinden sollen was es damit auf sich hat. lol.

  8. Aristosoph

    Gut gemacht und gut ausgeführt, aber:

    „Meine Loyalität zur Verfassung …“

    Die BRD hat keine „Verfassung“. Eine solche müsste gewisse Kriterien erfüllen. Die BRD hat ein „Grundgesetz“.

    Wirkliche Mitbestimung fängt mit genau Hinsehen und Nachdenken an.

  9. Pingback: ?ª]V[ªX » Der SPD laufen die Mitglieder weg

  10. Henny

    … die parteienpolitik als solche hat sich als verfassungsfeindlich und lobby-freundlich entlarvt.

    aber jeder der aus spd austritt, bleibt sicherlich politisch interessiert und SEINER EIGNEN meinung verpflichtet.
    dass die CDU keine probleme mit austritten zu haben scheint ist allerdings auch klar… diese verfassungsfeindliche einstellung scheint dort bedingung zu sein….

  11. eigensinn

    Sicher ist das für viele ein schwerer Schritt, droht er doch, die Gründe zu entwerten, die dereinst zum Eintritt geführt haben.

    Leichten oder schweren Herzens überwindet man/frau sich also, diesen Schritt zu tun, das ist nicht wie, Geh‘ ich jetzt zu Burger King oder zu McDonalds…

    Das Entscheidende ist aber, dass SPD-(noch)Mitglieder, die wachen Auges und offenen Ohres durch die Welt gehen, den Gestaltungsspielraum in ihrem Leben zurückerlangen, indem sie sich für Freiheit und Grundrechte entscheiden – diese Entscheidung kann mehr bewirken als jegliche (von der Aktuellen Kamera der ARD ohnehin i.d.R. ignorierte) Massendemonstration.

    Auf dass jeder Austritt das Bewusstsein der Verantwortlichen für das schärfen möge, was sie getan haben…!

  12. jl

    Nur mal so, das mit „das Grundgesetz ist keine Verfassung und außerdem gilt das ja gar nicht mehr“ ist alt. Einige Menschen scheine zwar dieser Auffassung zu sein, die meisten Staatsrechtler wohl eher nicht. Siehe https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Grundgesetz
    Sicher kann man einiges an unserer Verfassung verbessern, eine neue will ich aber unter den derzeitigen politischen Umständen lieber nicht.

  13. harry

    Ich bin echt schon in versuchung der SPD beizutreten, nur um direkt wieder mit entsprechender begründung auszutreten.

  14. John Watson

    Das kann auch nur einer schreiben, der noch gar nicht gemerkt hat, dass wir inzwischen die Anarchie ausgerufen haben.

    Freibier für alle

    Follow the signs

    Wonko der Verständige

  15. Moritz

    Schade, dass die Medien dieses Zeichen nicht thematisieren werden. Ich finde es aber gut, dass viele trotzdem zu ihrer Meinung stehen und die Courage haben, aus der Partei auszutreten.

  16. Pingback: fly-soft Blog » Blog Archive » Der Herr Tauss

  17. diezahnfee

    ich finde deinen schritt gut und dein abschiedsbrief spricht sicherlich vielen aus dem herzen. allerdings solltest du nicht resignieren und dein politisches engagement zurückfahren. im gegenteil…

    so lange wir nicht aufgeben können wir etwas bewegen!

  18. Pingback: Austreten aus der SPD

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