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Datensparsamkeit fängt beim Einwohnermeldeamt an

Alle reden vom Datenschutz und von der Datensparsamkeit, der Staat gibt uns das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung als ein Grundrecht auf Datenschutz an die Hand.

Doch schützt der Staat unsere Daten per se auch wie versprochen? – Im Prinzip schon, denn das Verprechen umfasst standardmäßig nicht viel.  Die meisten werden sich sicher noch erinnern, dass sie nach einem Umzug und ihrer Ummeldung in der neuen Stadt innerhalb kürzester Zeit eine AOL-CD im Briefkasten hatten und auch Post von der GEZ nie lange auf sich warten lies.

Doch woher wissen alle so schnell über den neuen Einwohner bescheid? – Ohne weitere Maßnahmen wird ein Teil der persönlichen Daten, die man bei der Ummeldung auf dem Einwohnermeldeamt angegeben hat, Behörden und Firmen zur Verfügung gestellt, ganz legal. Insbesondere Adressbuchverlage greifen auf diese Daten zurück.

Was kann ich dagegen tun? – Nahezu alle Städte stellen hierzu ein Formular bereit, den sogenannten Antrag auf Auskunftssperre. Der Antrag umfasst zwei Teilbereiche, einmal einen Antrag auf Übermittlungssperre und einen auf Auskunftssperre, diese beinhalten folgende Punkte:

Weitergabe der persönlichen Daten …

  • … an Religionsgemeinschaften des Ehepartners
  • … zu Altersjubiläen (z.B. an Zeitungen) und Ehejubiläen
  • … an Parteien / Wählergruppen
  • … Adressbuchverlage
  • … zum automatischen Abruf über das Internet
  • … zum Zwecke der Direktwerbung
  • … an das Bundesamt für Wehrverwaltung

Zusätzlich besteht bei Gefahr für Leben, Gesundheit und persönliche Freiheit noch die Möglichkeit für die Dauer von 2 Jahren eine vollständige Auskunftssperre über die eigenen Daten beim Einwohnermeldeamt zu verhängen. Diese muss aber begründet werden, wozu in der Regel ein Gerichtsurteil oder ähnliche handfeste Gründe anzuführen sind.

Alle anderen Punkte sind unbefristet gültig, wenn man einmal entsprechende Übermittlungs-/Auskunftssperre verhängt hat.

Den Antrag auf Auskunftssperre kann man jederzeit beim Einwohnermeldeamt abgeben, auch wenn man schon in entsprechender Stadt gemeldet ist. Die Erfahrung lehrt, dass man das Formular (Links für Mainz und Wiesbaden) vorher ausfüllen und ausdrucken sollte, des Weiteren ist die kurze Lektüre des Wikipedia-Artikels zum Recht auf Informationelle Selbstbestimmung von Vorteil, um blöden Fragen seitens der Sachbearbeiter(innen) aus dem Weg zu gehen (“Oh, Ihnen ist die Rechtslage bekannt”).

Vergesst nicht, den Personalausweis zum Einwohnermeldeamt mitzunehmen, sonst sträuben die sich gegen die Annahme des Antrags ;-)

Viel Erfolg!

13 Gedanken zu „Datensparsamkeit fängt beim Einwohnermeldeamt an

  1. david

    Ich hätte zwei Fragen:

    1.) Kostet es Geld, so einen Antrag abzugeben und wenn ja wieviel?

    2.) Kann das “nicht-Weitergeben” von meinen Daten an Parteien/Wählergruppen im Nachhinein negative Auswirkungen haben? Also ist die Freigabe meiner Daten möglicherweise nötig, wenn ich mich irgendwann im Umfeld einer Partei/Wählergruppe betätigen will.

    Wenn jemand das beantworten kann, wäre ich sehr dankbar.

    Gruß
    David

  2. cccmz Artikelautor

    zu 1.): der Antrag ist kostenfrei und jederzeit (auch ohne Ummeldung) erteilbar

    zu 2.): welcher Nachteil sollte hierdurch entstehen? Selbst wenn sich ein solcher Nachteil -wie auch immer- ergeben sollte, kann man durch erneutes Ausfüllen des Antrags die vorherige Entscheidung zurücknehmen.

  3. meeee

    Meine Erfahrung aus Hamburg dazu: Ich habe mich das lletzte mal vor dem Ummelden im Internet schlau gemacht, was ich den so mitbringen muss. Dabei bin ich auch auf das Anmeldeformular gstoßen (https://www.hamburg.de/Dibis/form/pdf/anm.pdf). Das verlinkte PDF enthält neben dem eigentlichen Formularauch zwei Seiten mit “Hinweisen und Erläuterungen”. Und dort findet man auch Hinweise zur weitergabe der personenbezogenen Daten. Auf demAmt habe ich jedoch nur das Formulor ohne das Beiblatt bekommen. Hätte ich mir das Beiblatt nicht zuvor durchgelesen, hätte ich wohl kaum gewusst, wogegen ich unter Punkt 7 widersprechen kann.
    Warum dreht man die Sache nicht einfach im Sinne des Datenschutzes um: Der Bürger muss zustimmen, damit seine Daten weitergegeben werden dürfen. Tut er das nicht, bleiben die Daten nur bei der Behörde, so wie es seien soll!

  4. bjoernMaHe

    Mir hat man beim Bürgeramt (Berlin) vor 2 Jahren gesagt, es wäre nur für 1 Jahr gültig (nicht unbefristet). Insofern bin ich mir grad nicht sicher, was die Frist angeht. Wollte aber demnächst eh wieder mal hingehen und werd ja sehen, was da als Antwort kommt. Formulare gab es in Berlin nicht zum vorher runterladen, sondern das wollte die Tante vor Ort allein machen. Selbstverständlich hielt sich die Begeisterung in Grenzen, obwohl niemand draußen wartete – vielleicht ja aber auch genau deswegen ;-)

    Da ich das vorher ein paar Jahre nicht hatte, kann ich zu Parteien nur sagen, dass man einzig zur 1. Wahl was bekommt. Zumindest wenn man keinen “ausländisch” klingenden Namen hat, denn da gab es wohl mal Post von der N** mit “gutem Heimflug” bei der letzten Bundestags- bzw. Abgeordnetenhauswahl. Solchen Schitt erspart man sich also ggf. auch… Andererseits kosten solche Aktionen auch Geld (erstellen, verschicken), offenbaren einiges und sind sehr schnell zum Recyclen in der Tonne…Wenn es also eine Partei gäbe, die finanziell nicht so gut dasteht…

    PS: ich versuch mal die Preise rauszukriegen, die man als Partei zahlen musste, um Adressen zu bekommen. War gar nicht so viel, was die Stadt da durch diesen Adresshandel einnimmt.

  5. Daniel

    Im Kreis Neuwied hat die Frau Beamtin das am Computer abgehakt. Wie modern wir hier doch sind. Von einer Befristung hat sie nichts gesagt — jedoch habe ich auch vergessen nachzufragen. m(

  6. bjoernMaHe

    Nachtrag: Zwar hat die Tante damals gesagt, es gilt nur 1 Jahr, aber da es nach > 1 Jahr noch immer drinsteht, war sie wohl nur maulig. Da sie eh keinen Bock hatte, das einzutragen (anzuklicken – warum eigentlich opt-out?), schieb ich es mal da rauf. Dafür war diesmal die zuständige Dame freundliche und auskunftsfreudiger: Gibt in Berlin wohl keine Befristung.

  7. Andreas

    @Jonas Der Link zu der von Dir polemisch gemachten Mafia-Aussage bezieht sich nicht auf die verschiedenen Übermittlungssperre/n, sondern auf die Auskunftssperre. Der Zutreffende Satz im Blogartikel hier lautete: “bei Gefahr für Leben, Gesundheit und persönliche Freiheit noch die Möglichkeit für die Dauer von 2 Jahren eine vollständige Auskunftssperre “. Ciao, Andreas

  8. Pingback: Datensparsam: Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen. › Open-Everything!

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